Eilmeldung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 (1 BvL 7/16):
1. Wer ist betroffen?
Das Urteil betrifft aus prozessrechtlichen Gründen direkt nur Hartz-4-Empfänger. Aufgrund der Ausführungen der Obersten Richter in diesem Urteil zur Menschenwürde und der Pflicht des Staates, diese zu gewährleisten, wird man das Urteil aber in weiten Teilen auch auf Empfänger von Arbeitslosengeld I übertragen können.
2. Was wurde entschieden?
100%-Sanktionen sind ohne wenn und aber verfassungswidrig.
60%-Sanktionen ebenfalls.
30%-Sanktionen können wirksam sein. Künftig ist allerdings eine besondere Verhältnismäßigkeitprüfung vom Jobcenter vorzunehmen. Außerdem muss das Jobcenter künftig prüfen, ob die Sanktion volle drei Monate dauern soll oder eine Verkürzung in Betracht kommt.
10%-Sanktionen hat das BVerfG nicht beurteilt. Allerdings spricht viel dafür, dass die starre Verhängung für drei Monate ohne wenn und aber nicht mehr zulässig sein könnte.
3. Welche Folgen hat das für bereits verhängte Sanktionen?
Hier muss man unterscheiden:
- Ist der Bescheid noch keinen Monat alt oder wurde er mit Widerspruch bzw. Klage angegriffen, wird eine 60%- oder 100%-Sanktion allein wegen des Urteils des BVerfG auf 30% abgesenkt. Natürlich besteht die Möglichkeit, noch andere Gründe zu benennen, weshalb die Sanktion rechtswidrig ist (zum Beispiel fehlerhafte Eingliederungsvereinbarung usw.).
- Wurde der Bescheid bestandskräftig, hat das Urteil des BVerfG zunächst keine unmittelbare Auswirkung. Ein Überprüfungsantrag kann nicht direkt auf dieses Urteil gestützt werden (§ 40 III SGB 2). Allerdings sind die Ausführungen des Gerichts 40 Seiten lang und enthalten zahlreiche Wertungen zmr Sozialstaatsprinzip, so dass dieses mittelbar Anwendung finden kann. Zudem zeigt unsere Praxis, dass viele Sanktionsbescheide auch aus anderen Gründen unwirksam sind.
4. Was sollten Sie tun?
Wenn Sie 2018 oder 2019 einen Sanktionsbescheid (egal ob 10, 30, 60 oder 100%) erhalten haben, senden Sie uns diesen zu oder rufen Sie uns an. Sie erhalten von uns eine Ersteinschätzung völlig gratis und unverbindlich (siehe unten). Wir berücksichtigen dabei das neue Urteil des BVerfG, als auch die bisherige Rechtsprechung der Gerichte zur Rechtswidrigkeit von Sanktionen.
Sollte der Bescheid noch neu sein, achten Sie auf die Monatsfrist.
Sie haben einen Bescheid vom Jobcenter, dem Arbeitsamt, dem Landratsamt oder der Rentenversicherung erhalten?
Von uns erhalten Sie eine Ersteinschätzung, ob Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen sollten
kostenlos.
Und so einfach funktioniert's:
Sie schicken uns den Bescheid entweder per Post (Kopie genügt), per Fax oder per E-Mail (Foto oder Scan).
Sie erhalten eine für Sie völlig unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung, ob der Bescheid fehlerhaft ist.
Eine Ablehnung der Einschätzung z.B. aus Gründen des Missbrauchs oder aus berufsrechtlichen Gründen müssen wir uns vorbehalten.
Wir entscheiden gemeinsam über das weitere Vorgehen (Überprüfungsantrag, Widerspruch, Klage ...) und beantragen ggf. Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe.
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